AGB

Geschäftbedingungen Pension

  • 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Pensionszimmern zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Pension.
  • 2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Pension.

Vertragsabschluß, -partner, -haftung; Verjährung

  • 1. Der Vertrag ist verbindlich abgeschlossen, wenn die Unterkunft vom Kunden bestellt und durch die Pension zugesagt oder kurzfristig bereitgestellt wird.
  • 2. Der Vertragsabschluss kann per E-Mail, schriftlich oder per Telefax erfolgen. Der Pension steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Die Bestellung erfolgt durch den buchenden Gast auch für alle in der Buchung aufgeführten Personen, für deren Vertragsverpflichtungen der buchende Gast wie für seine eigenen Verpflichtungen gesamtschuldnerisch einsteht. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der Pension gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Pensionaufnahmevertrag, sofern der Pension eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
  • 3. Die Pension haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Im nicht leistungstypischen Bereich ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Pension beschränkt.

Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

  • 1. Die Pension ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
  • 2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Pension zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Pensions an Dritte.
  • 3. Die vereinbarten Preise schliessen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der von der Pension allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieser Umstand den vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10 % anheben.
  • 4. Die Preise können von der Pension ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträgliche Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Pension oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Pension dem zustimmt.
  • 5. Rechnungen der Pension ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die Pension ist berechtigt aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die Pension berechtigt, Zinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
  • 6. Die Pension ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
  • 7. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Pension aufrechnen oder mindern.

Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)

  • 1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Pension geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung der Pension. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht in Fällen des Leistungsverzuges der Pension oder einer von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung.
  • 2. Sofern zwischen der Pension und dem Kunden ein Termin zum Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der Pension auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbartem Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber der Pension ausübt, sofern nicht ein Fall des Leistungsverzuges der Pension oder eine von ihm zu vertretende Unmöglichkeit der Leistungserbringung vorliegt.
  • 3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die Pension die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
  • 4. Statt Erfüllung bzw. anstatt des der Pension entstehenden Schadens kann die Pension pauschale Stornogebühren in der nachfolgenden Höhe verlangen (jeweils in % des vereinbarten Unterkunftspreises):

* bis zum 31. Tag vor Anreise oder Abreise = 20%
* bis zum 21. Tag vor Anreise oder Abreise = 40%
* bis zum 11. Tag vor Anreise oder Abreise = 60%
* ab den 10. Tag = 80% der vereinbarten Leistungen.
* Beim Nichterscheinen des Gastes 100 % der vereinbarten Leistungen.

Bei einer Buchung per Email , schriftlich oder per Telefax erkennt der Kunde die AGB Automatisch an.

Rücktritt der Pension

  • 1. Sofern ein Rücktritt des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Pension in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der Pension auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
  • 2. Wird eine vereinbarte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Pension gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die Pension ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  • 3. Ferner ist die Pension berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der Pension nicht zu vertretende
  1. Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  2. Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  3. die Pensionl begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Pensionleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Pension in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Pension zuzurechnen ist.
  4. ein Verstoß gegen oben Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.
  • 4. Die Pension hat den Kunden von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
  • 5. Bei berechtigtem Rücktritt der Pension entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

  • 1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.
  • 2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 17.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
  • 3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Pension spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.

Mängel der Beherbergungsleistung

  • 1. Der Beherbergungsbetrieb haftet für die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung.
  1. 2. Weist die gemietete Unterkunft einen Mangel auf, der über eine blosse Unannehmlichkeit hinausgeht,
  2. hat der Gast dem Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten
  3. den Mangel unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.

Haftung der Pension

  • 1. Die vertragliche Haftung des Beherbergungs- betriebes für Schäden, die nicht Körperschäden sind und für die der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Erfüllungsgehilfen verantwortlich sind, ist auf den dreifachen Preis der vereinbarten Leistung beschränkt, soweit der Schaden nicht auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung beruht.
  • 2. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Erlangen der Kenntnis
  • vom Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich der Pension Anzeige macht ( § 703 BGB).
  • 3. Der Beherbergungsbetrieb haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Sportveranstaltungen, Theater – und Konzertbesuche, Ausstellungen u.s.w.) und die ausdrücklich als Fremdleistungen gekennzeichnet sind.
  • 4. Jede weitere Haftung ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
  • 5. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Pensionsparkplatz, auch gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Pensionsgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Pension nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Pension.
  • 6. Weckaufträge werden von der Pension mit größter Sorgfalt ausgeführt. Schadensersatzansprüche, außer wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.
  • 7. Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die Pension übernimmt nur nach Absprache die Annahme und die Aufbewahrung derselben. Schadensersatzansprüche, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, sind ausgeschlossen.

Verjährung

  • 1. Vertragliche Ansprüche sowie Schadensersatz-Ansprüche aus dem Gastaufnahmevertrag verjähren in 2 Jahren. Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen einer Verjährung von drei Jahren.

Schlussbestimmungen

  • 1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Abtragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Pensionsaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
  • 2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz  der Pension .
  • 3. Ausschließlich Gerichtsstand auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Pension , sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Pension.
  • 4. Es gilt deutsches Recht.
  • 5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Pensionsaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Dezember 2011